Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden bewegt sich die Bundesregierung: Ein Geheimdienstbeauftragter könnte bald schon die Geheimdienste im Blick behalten. Doch was bedeutet das konkret? Hier sind die wichtigsten Fakten.
Der Geheimdienstbeauftragte soll, ausgestattet mit einem Mitarbeiterstab von zwanzig bis dreißig Mitarbeitern, die Arbeit der Geheimdienste als Sachverständiger im Blick behalten und die Arbeit der bestehenden Kontrollgremien des Bundestags unterstützen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesregierung das Projekt Geheimdienstbeauftragter zügig nach der Sommerpause angehen wird. Diese Aufstockung der Mitarbeiter für die Geheimdienstkontrolle ist dringend notwendig. In der Praxis haben die Abgeordneten oft einfach nicht genug Ressourcen, um sich durch endlose Papierberge der Geheimdienste zu wühlen und Kleinkriege um die Herausgabe von Dokumenten mit den Geheimdiensten zu führen.
Whistleblower werden nicht geschützt
Fast 150.000 Bürger/innen unterzeichneten nach den Snowden-Enthüllungen einen Campact-Appell in dem sie die unter Anderem die Einsetzung eines unabhängigen Geheimdienstbeauftragten fordern. Ist nun die Geschichte abgehakt? Ende gut, alles gut? Keineswegs! Im Gegensatz zum Wehrbeauftragten soll der Geheimdienstbeauftragte nicht nach außen hin auftreten dürfen. Er darf also nicht öffentlich Missstände kritisieren. Das ist unverständlich angesichts der Enthüllungen der letzten Monate, bei denen klar wurde, dass die deutschen Geheimdienste rechtswidrig Daten an die NSA weitergegeben haben. Der „Geheimdienstbeauftragte light“ droht damit schnell zum Papiertiger zu werden. Weiterhin haben Abgeordnete in den bestehenden Kontrollgremien immer noch viel zu wenig Rechte, Mittel und Zugang zu Daten. Und Whistleblower werden nach wie vor nicht angemessen geschützt. Im Fall der Geheimdienst-Enthüllungen von Netzpolitik.org wird sogar weiterhin nach der Quelle gefahndet, die Journalisten Informationen über neue Überwachungsprogramme deutscher Geheimdienste für soziale Netzwerke zuspielte.
Mit einem Geheimdienstbeauftragten ist es nicht getan
Noch muss die Bundesregierung und der Bundestag offiziell sein Go geben, bis der Geheimdienstbeauftragte sein Amt antreten kann. Ebenso wird es noch einigen Diskussionsbedarf in der Regierung geben dürfen, wer dieses Amt übernehmen wird. Die Aufstockung der Mittel für die Geheimdienstkontrolle ist zwar ein richtiger Schritt, doch bei weitem nicht genug. Noch immer wurde nicht geklärt wie es dazu kommen konnte, dass Daten von Bürger/innen an die NSA gegeben wurden. Die Verantwortlichen des Geheimdienst-Skandals sind immer noch in Amt und Würden und der Etat der Geheimdienste für die Überwachung der Bürger/innen wird immer weiter aufgebläht. In NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommen mehr und mehr Fakten ans Licht die zeigen: Mit ein paar mehr Mitarbeitern ist es nicht getan. Ein Geheimdienstbeauftragter light reicht da bei weitem nicht aus.
